Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Cavendo Security UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Sicherheitsberatung und Sicherheitsüberprüfungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und den dort in Bezug genommenen Unterlagen, insbesondere aus den vereinbarten Rules of Engagement bei Sicherheitsüberprüfungen. Änderungen bedürfen der Textform.

Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Durchführung nach dem Stand der Technik. Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet. Eine Sicherheitsüberprüfung ist stichprobenartig; das Ausbleiben von Feststellungen bedeutet nicht, dass keine Schwachstellen vorhanden sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

• Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Beauftragung berechtigt ist und über das Hausrecht am Prüfobjekt verfügt oder die Zustimmung des Berechtigten vorliegt.
• Er benennt einen erreichbaren Ansprechpartner sowie eine Vertretung für den Durchführungszeitraum.
• Er stellt erforderliche Freigaben, Zugänge und Informationen rechtzeitig bereit.
• Er sorgt für die Einbindung der Mitbestimmungsgremien, soweit erforderlich.

Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung auszusetzen. Mehraufwände werden nach Aufwand berechnet.

§ 5 Autorisierung und rechtlicher Rahmen

Vor Beginn einer Sicherheitsüberprüfung wird eine gesonderte Autorisierungsvereinbarung geschlossen. Sie regelt Zeitraum, zulässige Methoden, ausgeschlossene Bereiche, Abbruchkriterien sowie die Freistellung des Auftragnehmers und der eingesetzten Personen im vereinbarten Rahmen. Ohne wirksame Autorisierungsvereinbarung erfolgt keine Durchführung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung erfolgt nach Aufwand oder als Festpreis gemäß Angebot, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisezeiten und Auslagen werden nach Aufwand berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb der im Angebot genannten Frist ohne Abzug fällig.

§ 7 Termine und Verzug

Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers verlängern die Fristen angemessen.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort. Prüfberichte dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht an Dritte weitergegeben werden; ausgenommen sind Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfer und Versicherer des Auftraggebers.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke. Methoden, Werkzeuge und Vorlagen des Auftragnehmers bleiben dessen Eigentum.

§ 10 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Kündigung

Dauerschuldverhältnisse können mit der im Vertrag vereinbarten Frist zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2026